Aktuelle Rechtsprechungen

Zivilrecht |

Allein die Bezeichnung „olympiaverdächtig“ stellt kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele dar.

BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17 -

Arbeitsrecht |

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer konkret aufzufordern seinen Urlaub zu nehmen (Inititiativlast) und ihn deutlich darauf hinzuweisen, dass der Urlaub andernfalls erlöschen kann.

BAG, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 -

Arbeitsrecht |

Eine unterschiedliche Behandlung bei der Einstellung wegen der Religion ist nur zulässig, wenn die Religion eine entsprechende ethische Anforderung nach der Art der Tätigkeit darstellt. Wenn in ethischen Fragen nicht unabhängig agiert werden kann, ist von einer Benachteiligung auszugehen.

BAG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 -